TK-Position: Nachhaltige GKV-Finanzierung

Position

Wie sich die Finanzierung von Gesundheit zukunftssicher gestalten lässt, ist aktuell eine zentrale Frage der Gesundheitspolitik. "In Zweifel mit Beitragsgeldern" darf nicht länger die Antwort sein, denn die gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber wurden bereits in den vergangenen Jahren immer weiter belastet. Stattdessen braucht es einen klugen Maßnahmenmix, um dem strukturellen Defizit entgegenzuwirken, das jährlich für Milliardenlücken in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sorgt.

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Es gilt vor allem, auch die stetig steigenden Ausgaben zu adressieren. Dafür muss das Wirtschaftlichkeitsgebot wieder einen höheren Stellenwert erhalten. Im Positionspapier "Nachhaltige GKV-Finanzierung: Mehr Effizienz - Faire Lastenverteilung" schlägt die TK sinnvolle Maßnahmen auf Einnahmen- und Ausgabenseite vor. Ziel ist eine zukunftssichere Finanzierung von Gesundheit, ohne die Beitragsspirale immer weiter nach oben zu drehen. Schon heute liegen die Ausgaben für Sozialversicherungsbeiträge für die meisten Erwerbstätigen mit durchschnittlichem Zusatzbeitragssatz bei mehr als 40 Prozent des Bruttolohns.

TK-Säulen-Infografik: Sozialversicherungsbeiträge 2024: Die 40-Prozent-Marke ist bei den Allermeisten längst überschritten. — Die Belastung für Beitragszahlende und ihre Arbeitgeber ist in den vergangenen Jahren stetig gestiegen. Die Sozialversicherungsbeiträge liegen bei den meisten bei deutlich über 40 %.

Vorschläge: Dämpfung GKV-Ausgaben

Abschaffung der Prüfquoten für Krankenhausrechnungen 
Rückkehr zu Ausschreibungen mit Qualitätsparametern bei geeigneten Hilfsmitteln 
Rückkehr zur Grundlohnsummenbindung für Verträge der Heilmittelleistungserbringer nach § 125 SGB V (mittel- bis langfristige Wirkung) 
Senkung der Umsatzsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent (geschätzter Effekt: ca. 6 Milliarden Euro/Jahr)

Vorschläge: Steigerung GKV-Einnahmen

Dynamisierung des Bundeszuschusses mit dem Dynamisierungsfaktor "Veränderungsrate der Leistungsausgaben"
Auskömmliche Finanzierung der Beiträge für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld (geschätzter Effekt: mehr als 10 Milliarden Euro/Jahr)

Darüber hinaus sind aus TK-Sicht eine zielgerichtete Digitalisierung sowie eine durchdachte und konsequente Umsetzung der Krankenhausreform entscheidend für eine zukunftsfähige Finanzierung des Gesundheitssystems. Die Krankenhausreform darf nicht zur Kostenfalle für die Beitragszahlenden werden.

Die vollständige TK-Position zur Stabilisierung der GKV-Finanzen gibt es hier zum Download.